Die nachstehenden "Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen" gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner (im weiteren Text als Käufer bezeichnet) und der B.T.M. GmbH mit ihren Teilen B.T. Music, B.T. Musikvertrieb, B.T. Musikvertrieb Nord, Glück auf Musikvertrieb, Rennsteig Musikvertrieb und Edition Phonica (im weiteren Text als Verkäufer bezeichnet).
Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als verbindlich an, bei denen B.T.M. GmbH oder ihre Teile als Vertragspartner auftreten.
Der Käufer verzichtet auf Geltendmachung von eigenen Einkaufsbedingungen. Diesen wird vom Verkäufer ausdrücklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung vom Verkäufer Vertragsinhalt.
Angebot und Lieferung
Angebote vom Verkäufer sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Aufträgen aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.
Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Gefahr und Risiko gehen erst mit Übergabe der Ware durch den Spediteur an den Käufer über. Die Versandart wird vom Verkäufer festgelegt. Warensendungen mit einem Bruttowarenwert ab 120,00 EUR werden frei Haus des Käufers in Deutschland geliefert. Soweit der Käufer eine besondere Versandart wünscht, berechnet der Verkäufer die Mehrkosten. Solche Sonderwünsche sind bei jeder Bestellung neu und schriftlich zu vermerken.
Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Liefertermine werden ungefähr angegeben, ein bestimmter Fixliefertermin wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt wird nicht übernommen.
Preis und Zahlung
Die gelieferten Waren werden gem. der jeweils am Auslieferungstag gültigen Preisliste des Verkäufers und den im Einzelfall schriftlich vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich im B.T.-Musikshop inclusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (Bruttopreise) zzgl. Versandkosten.
Zahlungen haben ausschließlich an den Verkäufer zu erfolgen und sind sofort ohne Abzug zu leisten. Zahlungen gelten mit Zahlungseingang beim Verkäufer als getätigt.
Abzüge von Rechnungsbeträgen sind nur im Falle vorheriger Vereinbarung zulässig.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Gewährleistung und Schadensersatz
Lieferungen sind unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang dem Verkäufer schriftlich, unter genauer Angabe der Fehler und unter Bezug auf die Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer anzuzeigen. Für nicht offensichtliche Mängel gilt eine einjährige Rügefrist.
Nichterhalt einer Sendung ist spätestens 8 Tage nach Erhalt der Rechnung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Begründete Mängelrügen werden nach Wahl des Käufers durch Ersatzlieferung oder Gutschrift behoben.
Mängelrügen entbinden den Käufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer einzuhalten.
Urheberrecht und Exportverbot
Der Verleih oder die Vermietung der vom Verkäufer gelieferten Ton- und Bildträger sowie deren Überspielung auf andere Ton- und Bildträger ist nicht gestattet, soweit die Überspielung nicht nach dem Urheberrechtsgesetz zum persönlichen Gebrauch zulässig ist.
Ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers ist ein Export der vom Verkäufer gelieferten Ton- und Bildträger nicht zulässig. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, daß der Verkäufer Urheberrechtsgebühren nur für die Verbreitung der vom Verkäufer gelieferten Ton- und Bildträger in Deutschland entrichtet hat. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für eine Inanspruchnahme des Käufers durch im Ausland berechtigte, bzw. für Inanspruchnahme durch Dritte.
Jede Veränderung der vom Verkäufer gelieferten Ware sowie jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen (Hersteller- oder Handelsmarke) des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, daß es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulässig.
Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Der Verkäufer ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben oder die Erhöhung bereits bestehender Abgaben in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen, wenn die Herstellung oder Lieferung der Ware davon unmittelbar oder mittelbar betroffen ist oder dadurch verteuert wird.
Widerrufsrecht
Der Käufer ist an seine Bestellung nicht gebunden, wenn er diese binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf braucht keine Begründung enthalten, muß aber schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die B.T.M. GmbH.
Im Falle eines Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen nach Erhalt der Rücklieferung erstattet.
Beachten Sie bitte, daß die Kosten der Rücksendung von Ihnen zu tragen sind, wenn der Wert der bestellten und rückgelieferten Waren weniger als 40,00 EUR beträgt.
Außerdem besteht das Widerrufsrecht nicht bei versiegelten bzw. cellophanierten Tonträgern, sofern Sie die versiegelte (cellophanierte) Ware (Tonträger) öffnen.
Eventuelle Garantieansprüche aufgrund fehlerhafter Ware werden vom Widerrufsrecht nicht berührt.
Kinderlieder (20)
Klassik (61)
